Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.

Allgemeines - Leistungsbeschreibung

Wir bitten Sie (nachfolgend: der Besteller), die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") aufmerksam durchzulesen.
Sie enthalten die rechtlichen Bedingungen für die Nutzung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Picabee GmbH (Amtgericht München, HRB Nr. 172365; USt-IdNr. DE259281101), gesetzlich vertreten durch Herrn Herrn Christoph Lienke, Erika-Mann-Str. 62, D-80636 München, die unter www.picabee.de angeboten werden.

1.

  • Picabee GmbH stellt dem Besteller einen Online-Druckservice für die Entwicklung und Versendung von Abzügen digitaler Fotos – unter den nachstehend genannten Bedingungen – zur Verfügung. Die im Online-Druckservice zu entwickelnden Bilder können auf verschiedene Wege vom Besteller übermittelt werden.

    Die Entwicklung und Versendung der digitalen Fotos ist für den Besteller – unter den nachstehend genannten Bedingungen – kostenlos. Dies ist deshalb möglich, weil die Entwicklung und Versendung der digitalen Fotos durch Werbepartner von Picabee GmbH bezahlt wird. Dazu enthalten die entwickelten Fotoaufnahmen und die Paketsendung Werbung eines Werbepartners von Picabee GmbH. Die Werbung soll nicht allgemein versendet, sondern so gut wie möglich auf die Interessen des Bestellers angepasst werden. Um das zu versuchen, benötigt Picabee GmbH von dem Besteller Informationen über seine Hobbys, Interessen etc. Einzelheiten enthalten die Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.picabee.de/datenschutzbestimmungen.

2.

  • Für die Bearbeitung der digitalen Fotos stellt Picabee GmbH dem Besteller einen Foto-Manager zur Verfügung. Ferner stellt Picabee GmbH dem Besteller ein Online-Fotoalbum zur Verfügung, mit dem digitalen Fotos abgespeichert, dargestellt und dritten Nutzern zugänglich gemacht werden können.

3.

  • Picabee GmbH bietet ferner (in Zukunft) käuflich zu erwerbende Produkte an, die mit Fotoaufnahmen des Bestellers versehen sind, z.B. Kalender, Leinwände, Fotobücher, Tassen, Krüge, Collagen, Poster, Textilien (T-Shirt, Kappe, Kissen, Tragetaschen etc.), Karten, Einladungen, Spielzeug (Puzzle, Teddybär, Schneekugel etc), Mousepads, Schlüsselanhänger, Memoclips, Stifthalter etc.

    Picabee GmbH wird niemals hochgeladene Fotos der Besteller für eigene Zwecke nutzen. Sämtliche Rechte an den Fotos verbleiben beim Besteller. Einzig der Besteller bestimmt, was mit seinen Fotos geschehen soll.

4.

  • Der Besteller ist damit einverstanden, dass im Gegenzug für die kostenlose Entwicklung und Versendung von Abzügen digitaler Fotos, Werbung eines oder mehrere Werbepartner auf und/oder am Rande der Abzüge durch Picabee GmbH angebracht wird.

    Ferner ist der Besteller einverstanden, dass bei der Lieferung sämtlicher Waren Werbung eines oder mehrerer Werbepartner beigefügt wird.

    Sofern der Besteller über spezielle Mailingaktionen informiert werden oder Newsletter von Picabee GmbH erhalten möchte, kann er diese auf der unter www.picabee.de/newsletter anfordern und wieder abbestellen.

5.

  • Für die Entwicklung der Fotoabzüge bedient sich Picabee GmbH der Infrastruktur der Cromeart GmbH.

    Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Daten des Bestellers weitergegeben, die für die vollständige Bearbeitung und Lieferung der Abzüge notwendig sind.

    Einzelheiten enthalten die Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.picabee.de/datenschutzbestimmungen.

II.

Geltungsbereich

1.

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Picabee GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

2.

  • Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Besteller auf der Internetseite www.picabee.de/agb jederzeit zur Verfügung. Überdies muß sich der Besteller vor Erteilung eines Auftrags an die Picabee GmbH mit den AGB einverstanden erklären. Picabee GmbH sendet dem Besteller diese AGB (einschließlich der Vertragsbedingungen und den Informationen nach § 312 c Abs. 1 und 2 BGB) mit der Auftragsbestätigung nochmals gesondert zu.

3.

  • Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Picabee GmbH und dem Besteller zwecks Ausführung dieser Vereinbarung getroffen werden, sind in dieser Vereinbarung schriftlich niedergelegt.

4.

  • Die AGB können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.

5.

  • Sofern Änderungen dieser AGB notwendig sind, werden diese dem Besteller schriftlich per E-mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge wird ihn Picabee GmbH bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Besteller muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an Picabee GmbH absenden.

III.

Anmeldung

1.

  • Um die Dienstleistungen von Picabee GmbH nutzen zu können, muß der Besteller sich anmelden und ein Mitgliedskonto unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB anlegen. Die Internet-Seiten von Picabee GmbH unter www.picabee.de stellen kein Angebot von Picabee GmbH zu Eröffnung eines Mitgliedskontos dar. Sie ermöglichen es vielmehr dem Besteller selbst, ein Angebot zur Eröffnung eines Mitgliedskontos mit Picabee GmbH abzugeben, welches Picabee GmbH annehmen kann. Es besteht also kein Anspruch des Bestellers zur Eröffnung eines Mitgliedskontos.

2.

  • Die Anmeldung und Nutzung ist kostenlos und natürlichen Personen vorbehalten.

3.

  • Die von Picabee GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Das sind Vor- und Nachname des Bestellers, seine Anschrift (kein Postfach) und Mobil-Telefonnummer, das Geburtsdatum und eine gültige E-Mail-Adresse. Sofern ein Besteller keine Daten angeben möchte oder sich mit den Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden erklärt, kann er die Angebote von Picabee GmbH nicht in Anspruch nehmen. Einzelheiten enthalten die Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.picabee.de/datenschutzbestimmungen.

4.

  • Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Besteller verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

5.

  • Bei der Anmeldung muß sich der Besteller ein Passwort zulegen.

6.

  • Der Besteller muß sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig aufbewahren und sichern.

7.

  • Der Besteller ist verpflichtet, Picabee GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

8.

  • Picabee GmbH wird das Passwort des Bestellers nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Mobiltelefon nach seinem Passwort fragen.

9.

  • Besteller haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

10.

  • Picabee GmbH behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen oder inaktive Mitgliedskonten nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

IV.

Vertragsschluß bei Erwerb von Waren auf Picabee

1.

  • Die Internet-Seiten von Picabee GmbH unter www.picabee.de stellen kein Angebot von Picabee GmbH zum Abschluß eines Vertrags dar. Sie ermöglichen es vielmehr dem Besteller selbst, ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages mit Picabee GmbH abzugeben.

2.

  • Der Besteller erteilt Picabee GmbH einen Auftrag zur Herstellung von Abzügen, Fotobüchern, Kalendern, Leinwänden etc. (im folgenden: Waren), die auf digitalen Fotos basieren. Diese werden vom Besteller der Picabee GmbH zur Verfügung gestellt. Alle Angaben des Bestellers im Zusammenhang mit seinem Auftrag werden nach Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort bei Bedarf korrigiert werden.

3.

  • Nach Erteilung des Auftrags erhält der Besteller eine Bestätigung über den Zugang des Auftrags per E-mail oder SMS. Dadurch kommt noch kein Vertrag mit der Picabee GmbH zustande. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Picabee GmbH die Annahme des Auftrags mittels E-mail oder durch die Auslieferung der Ware bestätigt.

4.

  • Der Besteller kann im Monat kostenlose Fotoabzüge von digitalen Fotos bei Picabee GmbH bestellen, deren Höchstmenge Picabee festlegt.

5.

  • Nach dem Vertragsschluß mit dem Besteller wird der Vertragstext von Picabee GmbH gespeichert und kann vom Besteller unter seinem Mitgliedskonto jederzeit abgerufen werden.

6.

  • Die Vertragssprache ist Deutsch.

V.

Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs

1.

  • Wenn der Besteller ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist, kann er seinen Auftrag auf Abschluß eines (Nutzungs-) Vertrages mit der Picabee GmbH innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

2.

  • Der Besteller erteilt Picabee GmbH einen Auftrag zur Herstellung von Abzügen, Fotobüchern, Kalendern, Leinwänden etc. (im folgenden: Waren), die auf digitalen Fotos basieren. Diese werden vom Besteller der Picabee GmbH zur Verfügung gestellt. Alle Angaben des Bestellers im Zusammenhang mit seinem Auftrag werden nach Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort bei Bedarf korrigiert werden.

    Picabee GmbH

    Kundensupport

    Erika-Mann-Str. 62

    D-80636 München

    Deutschland

    Telefax: 089-51717565

    E-Mail:

3.

  • Paketversandfähige Ware ist Picabee GmbH an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Picabee GmbH trägt die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Die Ware ist - nach Möglichkeit - mit derselben Versandart zurückzusenden, die für die Lieferung gewählt wurde. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, werden nicht erstattet. Umgehend nach Eingang der Ware bei Picabee GmbH werden der Kaufpreis (sofern einer angefallen ist) sowie – falls Sie die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen haben – die Kosten der Rücksendung auf das vom Besteller anzugebende Konto erstattet.

4.

  • Die Kosten der Rücksendung sind jedoch dann vom Besteller zu tragen, wenn

    – der Warenwert maximal € 40,- beträgt oder

    – der Warenwert mehr als € 40,- beträgt und der Besteller im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht Ihrer Bestellung.

5.

  • Für Verschlechterungen der Ware verlangt Picabee GmbH Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, wird empfohlen, dass der Besteller innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Besteller nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie dem Besteller in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

6.

  • Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt wird oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, d.h. - insbesondere, aber nicht abschließend - für die nach den Vorgaben des Bestellers erstellten Abzüge von digitalen Fotos, für Kalender, Leinwände, Fotobücher, Tassen, Krüge, Collagen, Poster, Textilien (T-Shirt, Kappe, Kissen, Tragetaschen etc.), Karten, Einladungen, Spielzeug (Puzzle, Teddybär, Schneekugel etc), Mousepads, Schlüsselanhänger, Memoclips, Stifthalter etc., die mit Fotoaufnahmen des Bestellers versehen sind.

    Ende der Widerrufsbelehrung

VI.

Preise, Lieferung, Versandkosten und Zölle

1.

  • Die Entwicklung und der Versand der Abzüge digitaler Fotos pro Monat erfolgt für den Besteller kostenlos.

2.

  • Sofern der Besteller käuflich zu erwerbende Produkte (Tassen, Kalender etc.) bestellt, erfolgt die Lieferung der Waren zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website der Picabee GmbH unter www.picabee.de/preise angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus dem Bestellwert zzgl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Pflicht zur Tragung von Versandkosten und der Höhe ergeben sich (für käuflich zu erwerbende Produkte) aus den „Versandbedingungen“, die unter www.picabee.de/versandkosten abrufbar sind. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Besteller zu tragen.

3.

  • Picabee GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Dadurch anfallende zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall Picabee GmbH.

4.

  • Innerhalb Deutschlands liefert Picabee GmbH grundsätzlich innerhalb von zwei bis zehn Werktagen nach Annahme der Bestellung. Sollte Picabee GmbH die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, wird der Besteller über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet.

VII.

Zahlungsbedingungen

1.

  • Der Besteller ist nicht verpflichtet, Picabee GmbH für die Entwicklung und den Versand der Abzüge seiner digitalen Fotos Geld zu bezahlen. Die Kosten für die Entwicklung und Versendung der Abzüge werden von den Werbepartnern von Picabee GmbH für die Besteller übernommen. Dies hat zur Folge, dass nicht der Besteller, sondern der Werbepartner Schuldner der Entgeltforderung aus der Kundenbestellung der Fotoabzüge ist.

2.

  • Sofern der Besteller käuflich zu erwerbende Produkte (Tassen, Kalender etc.) bestellt, ist der Kaufpreis mit Erhalt der durch Picabee GmbH erfolgten Auftragsannahme sofort fällig.

3.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Bestellers ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

4.

  • Zahlungen akzeptiert Picabee GmbH entweder gegen Vorkasse, per Lieferung gegen Nachnahme, über PayPal oder per Kreditkarte. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, ist eine Zahlung ausschließlich per Kreditkarte oder PayPal möglich.

VIII.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Picabee GmbH. Veräußert der Besteller die Ware vor dessen vollständiger Bezahlung an einen Dritten weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung Picabee GmbH seine Forderung gegen den Dritten ab. Picabee GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

IX.

Mängelansprüche (Gewährleistung)

1.

  • Sofern die von Picabee GmbH gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

2.

  • Etwaige Mängel kann der Besteller beim Kundendienst melden unter:

    Picabee GmbH

    Erika-Mann-Str. 62

    D-80636 München

    Deutschland

    Telefon: 089-51717565

    E-Mail:

X.

Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz

1.

  • Für mögliche Schäden, die durch eine erfolgte Bestellung oder durch die Inanspruchnahme der von der Picabee GmbH angebotenen Dienstleistungen entstehen, haftet die Picabee GmbH nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Picabee GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines der zur Erfüllung des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages eingeschalteten Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.

  • Diese Haftungsbeschränkung der Picabee GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gelten jedoch nicht bei

    a)   einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

    b)   einer ausdrücklicher Übernahme von (Beschaffenheits-)Garantien durch die Picabee GmbH,

    c)   Personenschäden sowie

    d)   im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

    In diesen Fällen haftet die Picabee GmbH auch für leichte Fahrlässigkeit.

3.

  • Bei einer Haftung der Picabee GmbH für leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung jedoch auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.

4.

  • Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz werden von der Haftungsbeschränkung in Ziffer 1 nicht erfasst.

XI.

Datenschutz

Picabee GmbH hat für die Erhebung, Verarbeitung (Weitergabe) und Nutzung der Daten des Bestellers Datenschutzbestimmungen entworfen, die unter www.picabee.de/datenschutzbestimmungen jederzeit abrufbar sind.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Dienstleistungen von Picabee GmbH in Anspruch zu nehmen und/oder Waren zu bestellen, sofern er nicht in die Datenschutzbestimmungen von Picabee GmbH einwilligt oder eine bereits erteilte Einwilligung widerruft.

XII.

Beachtung Rechter Dritter - Schadloshaltung

1.

  • Der Besteller darf nur solche Daten, Inhalte und digitale Bilder auf den Internet-Seiten von Picabee GmbH heraufladen, speichern, nutzen, von und/oder auf Dritte(n) Seiten übermitteln, für die er die erforderlichen Urheber-, Urheberpersönlichkeits-, die entsprechenden Nutzungs-, etwaige Namens-, Marken und/oder Geschmacksmusterrechte besitzt. Der Besteller hat die Regelungen des unlauteren Wettbewerbs zu beachten.

2.

  • Der Besteller ist nicht berechtigt Daten, Inhalte und digitale Bilder auf den Internet-Seiten von Picabee GmbH heraufzuladen, zu speichern, zu nutzen, von und/oder auf Dritte(n) Seiten zu übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen und/oder pornographisches, jugendgefährdendes und/oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen und/oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.

3.

  • Es ist dem Besteller untersagt, Daten, Inhalte und digitale Bilder, die politische Werbung enthalten, heraufzuladen, zu speichern, zu nutzen, weiterzuleiten, von und/oder auf Dritte(n) Seiten zu übermitteln.

4.

  • Der Besteller gewährleistet Picabee GmbH, dass die von ihm heraufgeladenen, gespeicherten, genutzten, weitergeleiteten und/oder übermittelten Daten, Inhalte und/oder digitale Bilder rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

5.

  • Der Besteller stellt Picabee GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Picabee GmbH aufgrund der Entwicklung, des Heraufladens, der Speicherung, Nutzung, Weiterleitung und/oder der Übermittlung von digitalen Bildern von und/oder auf Seiten Dritter gegenüber Picabee GmbH geltend gemacht werden. Der Besteller haftet gegenüber Picabee GmbH für sämtliche Gerichts-, und Anwaltskosten, die Picabee GmbH durch die notwendige Rechtsverteidigung entstehen. Der Besteller stellt Picabee GmbH auch von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter frei. Der Besteller ist verpflichtet, Picabee GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

XIII.

Sperrungen und Beendigung Mitgliedschaft

1.

  • Picabee GmbH ist berechtigt Maßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, insbesondere wenn der Besteller falsche Kontaktdaten, eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, ein unzutreffendes Alter angibt, andere Besteller oder Picabee GmbH in erheblichem Maße schädigt und/oder Leistungen von Picabee GmbH missbraucht. Die Maßnahmen umfassen insbesondere das Recht, den Besteller zu verwarnen sein Mitgliedskonto vorläufig und/oder (anschließend) endgültig zu sperren.

2.

  • Mitglieder können die Vereinbarung mit Picabee GmbH jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Picabee GmbH.

3.

  • Picabee GmbH kann die Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4.

  • Die Parteien können die Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

    - eine Vertragspartei ihren vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung der anderen Partei nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt oder trotz vorheriger Abmahnung wiederholt in gleicher Weise erheblich gegen ihre Vertragspflichten verstößt;

    - wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt worden ist oder ein ähnliches Verfahren im Heimatland eines ausländischen Bestellers beantragt wurde.

5.

  • Nach der Kündigung ist der Besteller verpflichtet, die auf dem Online-Fotoalbum gespeicherten Daten zu entfernen. Picabee GmbH ist berechtigt, nach Aufforderung zur Entfernung und Fristsetzung von einem Monat, die gespeicherten Daten selbstständig zu entfernen.

XIV.

Erreichbarkeit

1.

  • Picabee GmbH gewährleistet nicht, dass seine Internet-Seiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der fehlende Zugriff auf die Internet-Seiten durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der Picabee GmbH liegen. Die Internet-Seiten werden „wie gesehen“ ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.

2.

  • Bei Nichterreichbarkeit der Internet-Seiten oder sonstigen Leistungsstörungen kann der Besteller oder sonstige Nutzer den Kundendienst erreichen unter:

    Telefon: 089-51717565

    E-Mail:

XV.

Gesamtregelung, Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.

  • Diese AGB und die Datenschutzbestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Besteller und Picabee GmbH dar. Änderungen oder Ergänzung der Vereinbarung sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

2.

  • Diese Vereinbarung unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.

  • Für Besteller, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Vereinbarung mit der Picabee GmbH entstehenden Streitigkeiten.

4.

  • Für Besteller, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Bestellers. Für Besteller, die Verbraucher sind und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, gilt München als Gerichtsstand.


Picabee GmbH, August 2008